Viel Diskussionsstoff bei SPD Poli-Tisch

„Die Diätenerhöhung der Politiker im Land ist total daneben.“ „Bundespräsident Wulff verspielt den letzten Respekt“. Dies waren nur zwei Beispiele, mit denen die Bürger beim gut besuchten SPD-Poli-Tisch Luft abließen. Dabei zeigte SPD-Vorsitzender Ingmar Janssen nicht nur Verständnis für diese Aussagen, sondern gab den Bürgern Recht: „Das sehen wir hier vor Ort im Kern genauso. Das darf aber nicht zu Politikverdrossenheit führen, sondern ganz zum Gegenteil zum aktiven Einmischen“. Und so entwickelte sich eine lebhafte Diskussion zu verschiedenen Themen. Und es zeigte sich, dass auch in Heiligenhaus sehr wohl der Bedarf zum „aktiven Einmischen“ besteht. So zum Beispiel bei der „Sauberkeit der Stadt“, den „Busverbindungen“ und „der schlechten Hausmeistersituation an den Schulen.“ Dabei wurde aber nicht nur kritisiert, sondern auch konstruktive Ideen entwickelt. „Für uns bedeutet dies, die Anregungen der Bürger aufzunehmen und in den Gremien der Stadt anzusprechen“ so Ingmar Janssen. Und der Initiator der SPD-Poli-Tische Ratsmitglied Rainer Klinger stellte fest:“ Es ist immer besser miteinander zu reden, als übereinander. Mit den Menschen vor Ort zu sprechen, ist immer gut“ Dazu werden die Heiligenhauser Bürger schon bald wieder Gelegenheit haben: beim nächsten Poli-tisch der SPD im April in der Gaststätte „Steinberg“ in Hetterscheidt.

SPD unterstützt den Brückenbau des Panoramaradwegs über die Abtskücher-Strasse

Es herrscht einhellig große Freude über die Fertigstellung und Einweihung des Panoramaradweges im letzten Jahr der die Städte Heiligenhaus, Velbert und Wülfrath verbindet und über Kettwig und Wuppertal an ein großes Radwegenetz anschließt. Die brachliegende Trasse zu nutzen war eine gute Idee, die maßgeblich auch von der SPD unterstützt wurde.
Allerdings hört man von vielen Radlern, die den Radweg bereits begeistert befahren haben, die Verwunderung die Frage, warum denn eigentlich eine Brücke über die Abtskücher-Straße fehlt. Wann wird die denn endlich gebaut?

„Nein“ zu ACTA

Deutliche Mehrheit in der S&D-Fraktion des Europäischen Parlaments für eine Ablehnung des Abkommens zeichnet sich ab

Hocherfreut zeigte sich Petra KAMMEREVERT nach der Diskussion über ACTA in der Sitzung der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, in der sich eine deutliche Mehrheit für eine Ablehnung des hochumstrittenen ACTA-Abkommens abzeichnete. „Dieses Abkommen muss vom Tisch und ich bin froh, dass die Diskussion in meiner Fraktion sich in die richtige Richtung bewegt.

"ERASMUS – 25 Jahre Erfolgsgeschichte nicht aufs Spiel setzen"

Das europäische Programm für Studierendenmobilität blickt auf eine 25-jährige Erfolgsgeschichte zurück. "Es gibt kein bekannteres EU-Programm, das so positiv in der Bevölkerung verankert ist, als ERASMUS. ERASMUS ist das größte internationale Austauschprogramm weltweit und von unschätzbarem Wert für die Verständigung zwischen Völkern und damit für die Friedensstiftung", würdigt die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, das Jubiläum.

Petra Kammereverts parlamentarischer Einfluss wächst

Petra KAMMEREVERT(SPD) wurde am Montag einstimmig zur Sprecherin der S&D-Abgeordneten im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments gewählt.

Petra KAMMEREVERT zeigte sich erfreut über diesen Vertrauensbeweis und machte deutlich: "Sozialdemokratischer Politik in den Bereichen Bildung, Kultur, Medien und Jugend geht es vor allem darum, den Zugang zu Kultur, Bildung und Medien zu sichern. Kultur, Bildung und Sport sowie die Teilhabe an Informationen sind kein Luxus, sondern wesentliche Existenzgrundlage jeder demokratischen Gesellschaft und die Voraussetzung für Chancengleichheit.”

"Kroatien stimmt für EU-Beitritt: positives Signal für die Balkanregion"

Die kroatische Bevölkerung hat in einem Referendum am Sonntag dem Beitritt ihres Landes zur EU zugestimmt. Bereits im Dezember hatte das Europäische Parlament grünes Licht für die Mitgliedschaft des Landes gegeben und der Europäische Rat den Beitrittsvertrag unterzeichnet. Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Petra KAMMMEREVERT begrüßen das positive Ergebnis der Volksabstimmung, das Kroatien einen Schritt weiter in Richtung EU bringt.

"Kommission darf kein Handlanger für politische Comeback-Versuche sein"

Völliges Unverständnis zeigte Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, anlässlich der Entscheidung von EU-Kommissarin Neelie Kroes, gemeinsam mit Karl Theodor zu Guttenberg die neue Initiative zur Freiheit im Internet bei einer Pressekonferenz in Brüssel am Montag vorzustellen: „Diese Aktion ist äußerst ungewöhnlich und trägt nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der Initiative bei. Frau Kroes nimmt billigend in Kauf, dass ein so wichtiges Thema durch die vorhersehbare Debatte um Guttenbergs Person in den Hintergrund tritt. Dem Image der Kommission tut Frau Kroes damit auf jeden Fall keinen Gefallen.“

„Keine gläsernen Flugpassagiere"

Verkehrsausschuss weist Ansinnen der Kommission zur Speicherdauer von Fluggastdaten zurück

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag vergangener Woche über seine Stellungnahme zur Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Vermeidung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität abgestimmt. Hierzu erklärt die SPD-Europaabgeordnete und stellv. Mitglied im Verkehrsausschuss Petra KAMMEREVERT: "Mit seiner Stellungnahme hat der Verkehrsausschuss zumindest dem Ansinnen einer fünfjährigen Speicherdauer von Fluggastdaten eine klare Absage erteilt.“

"Jeder muss Zugang zu erstklassiger und moderner Kommunikation haben!"

Internet-Datenpakete sollten unabhängig von Inhalt, Dienst oder Anwendung grund­sätzlich von Netzbetreibern gleich behandelt werden. In einer entsprechenden Resolution hat das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg seine Position gegenüber dem zuständigen Ministerrat zur Frage der Netzneutralität in Europa verabschiedet.

"Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger muss Zugang zu allen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten des Internets haben. Deshalb fordern wir, dass grundsätzlich jeder Service im Internet schnellstmöglich und in der Reihenfolge der Anfrage abgewickelt werden muss", erläuterte Matthias GROOTE den Parlamentsbeschluss.

"Die Europäisierung des Sports schreitet voran"

Am Donnerstag hat der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, der auch für Sport zuständig ist, mit breiter Mehrheit einen Initiativbericht zur Europäischen Dimension des Sports verabschiedet. "Mit dem Abstimmungsergebnis stärkt der Ausschuss die gesellschaftspolitische und soziale Funktion des Sports auf Gemeinschaftsebene", so die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT.