Ist Europa noch zu retten?
Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise stellt die EU vor große Herausforderungen. Sie belastet das politische Klima in den Gesellschaften und zwischen den europäischen Regierungen. Europa steht vor einer historischen Aufgabe. Es geht mittlerweile nicht mehr nur um die Zukunft der gemeinsamen Währung, sondern um die Zukunft des europäischen Projekts.
Wie wichtig ist Europapolitik für die Kommunen?
Petra KAMMEREVERT: „Sehr wichtig – um nicht zu sagen: elementar. Die Kommunen betätigen sich immer auch als Wirtschaftsakteure. Daher geraten sie zwangsläufig in Kontakt, zuweilen auch in Konflikt, mit den europäischen Binnenmarktregeln und mit dem Wettbewerbsrecht.
Frank Baranowski: Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung
Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl
"Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung", zu diesem Ergebnis kommt Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchens Oberbürgermeister.
Michael Groschek: 48-Stunden-Endspurtaktion – Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD
Der aktuelle Europa-Infobrief - Ausgabe 05 - 2012 - ist soeben erschienen
"Relaunch zum Europatag"
Pünktlich zum Europatag am 9. Mai ist am Mittwoch der neue Webauftritt der 23 SPD-Europaabgeordneten online gegangen. Das Design der Internetpräsenz wurde vollständig überarbeitet, um den Besuchern Informationen und Inhalte des Webauftritts übersichtlich zugänglich zu machen.
SGK NRW : „CDU und FDP erleiden Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht“
CDU gefährdet Haushaltsausgleich
Der Kämmerer hatte im Februar den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2012 und 2013 vorgelegt. Nach den Regularien zur Haushaltssicherung muss die Stadt spätestens 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dies gelingt mit dem Entwurf nur knapp. Nach einem weiteren Defizit von 5,6 Mio. Euro in 2012 weist die Planung des Kämmerers für 2013 ein Plus von gerade einmal rund 250.000 Euro aus. Da darf dann schon nichts schief gehen und eine strenge Haushaltsdisziplin ist einzuhalten, damit dieses Ergebnis auch erzielt werden kann.Hierzu war bereits im Haushaltssicherungskonzept zum Doppelhaushalt 2010/2011 eine Erhöhung der Grundsteuer ab 2010 und eine Erhöhung der Gewerbesteuer ab 2012 mit den Stimmen der CDU beschlossen worden. Der erste Teil ist vollzogen. Den zweiten Teil möchte die CDU aber nunmehr zurück drehen. Zu den Haushaltsplanberatungen hat sie den Antrag eingebracht, auf die vorgesehene Gewerbesteuererhöhung zu verzichten, was gegenüber der Planung eine Mindereinnahme von rund 860.000 Euro pro Jahr bedeuten würde. Schnell lässt sich berechnen, dass bei einer derartigen Mindereinnahme spätestens 2013 die „bilanzielle Überschuldung“ der Stadt eintritt.
Dies würde die Unterstellung der Stadt unter Nothaushaltsrecht bedeuten. Alle freiwilligen Leistungen, wie Ausgaben für Kultur, Sport, Club, Bücherei, Musikschule aber auch für die Ogatas wären gefährdet! Dies gilt es von der Stadt abzuwenden! Der Bürgermeister und der Kämmerer sehen das genau so und haben zur kommenden Ratssitzung am Mittwoch eine Beschlussvorlage über eine „Hebesatzsatzung“ eingebracht, mit der die Erhöhung der Gewerbesteuer bereits jetzt festgeschrieben werden soll. Wegen der vertagten Haushaltsplanberatungen ist dies aus formalen Gründen erforderlich. Man darf gespannt sein, ob sich die CDU-Fraktion bis Mittwoch zum Wohle der Stadt eines Besseren besinnt.
Michael Groschek: "NRW unter Rot-Grün auf konsequentem Konsolidierungskurs"
Den Zeitpunkt und die Art der Veröffentlichung der Studie kurz vor der Landtagswahl nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis. Noch in der Anhörung zum Haushalt 2012 lobte Herr Kambeck vom RWI das Bekenntnis der Landesregierung zur Schuldenbremse, den Schuldenabbaupfad und die Einsetzung des Effizienzteams.
Video von Hannelore Kraft nach dem TV-Duell
Eben ist der Schlagabtausch zwischen Hannelore Kraft und Norbert Röttgen zu Ende gegangen.Und der Abend hat eine klare Siegerin: Hannelore Kraft!
Wir haben direkt nach dem Duell ein kurzes Video mit unserer Spitzenkandidatin aufgenommen.
Michael Groschek: Hannelore Kraft klare Siegerin beim TV-Duell
Das TV-Duell heute Abend hat eine klare Siegerin: Hannelore Kraft! Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und überzeugend. Und sie hatte in allen Themenfeldern die besseren Argumente. Hannelore Kraft hat in beeindruckender Weise dargelegt, warum sie die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen bleiben muss. Heute ist noch einmal deutlich geworden: Die NRWSPD und Hannelore Kraft sind ein verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger in NRW. Wir haben klare Ziele für die kommende Legislaturperiode. Hannelore Kraft steht für ein wirtschaftlich starkes und ein sozial gerechtes NRW. Doch wir wissen genau: Es kommt auf jede Stimme an. Deshalb werden wir gemeinsam bis zur letzten Minute für eine starke SPD kämpfen. NRW braucht jetzt klare Verhältnisse!
Michael Groschek zum 1. Mai: „Die SPD steht für ein starkes und gerechtes Nordrhein-Westfalen“
Die SPD steht für ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören mehr und bessere Arbeitsplätze. Wir unterstützen die Gewerkschaften bei den Demonstrationen am 1. Mai 2012 und werben gemeinsam für Gute Arbeit und gerechte Löhne.
Hannelore Kraft: Untaugliches Ablenkungsmanöver der Union
Zu den Presseberichten über eine angebliche Forderung nach einer KiTa-Pflicht erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl:CIVIS Fernsehpreisverleihung 2012
CIVIS feiert 2012 ein Jubiläum - 25 Jahre CIVIS Medienpreis.
Festakt und TV-Gala der 25. Preisverleihung des Europäischen CIVIS Medienpreises finden am 09. Mai 2012 um 19.00 Uhr im Europäischen Parlament in Brüssel statt.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wird gemeinsam mit der Vorsitzenden des Kuratoriums der CIVIS Medienstiftung und WDR Intendantin, Monika Piel, die Preise überreichen. Der Europäische CIVIS Medienpreis 2012 wird in acht Kategorien vergeben. Der Preis ist mit insgesamt 40.000 Euro dotiert.
Brüsseler „prüfen“ Radwege in Düsseldorf
Druckfehler) sind mit ihren Fahrrädern durch NRW unterwegs, um die nordrheinwestfälischen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer tatkräftig zu unterstützen. Am kommenden Samstag, 28.4., werden sie auf ihrer Etappe auch in Düsseldorf sein.
Haushaltsplanberatungen geplatzt !!
„Entschieden werden muss!“ So lautet ein überlieferter Grundsatz von Helmut Schmidt. Ganz anders sahen es die Fraktionen von CDU, FDP und WAHL bei den diesjährigen Haushaltsplanberatungen. Vor sich her schieben ist Trumpf! Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass gleich drei Fraktionen ihre Änderungsvorschläge zum Haushalt nicht rechtzeitig einbringen und sich dann auch noch für beratungsunfähig erklären! So wurden am 24. April die Beratungen zum Haushalt der Stadt Heiligenhaus auf Antrag der CDU unter Zustimmung von FDP und WAHL vertagt.Petra Kammerevert beim 72-Stunden Marathon-Infostand der Neusser Jusos
"Rote Karte für die Datensammelwut der USA"
Erhebliche Kritik am geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten an US-Behörden üben die SPD-Europaabgeordneten im Vorfeld der Abstimmung am kommenden Donnerstag.
Petra KAMMEREVERT, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss hat erhebliche Bedenken: "Das Fluggastdatenabkommen wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht. Die geplante verdachtsunabhängige Speicherung von Fluggastdaten ist ein undifferenziertes und rechtlich unangemessenes Überwachungsinstrument, das die Unschuldvermutung umkehrt: jeder Fluggast gerät mit dem Abkommen unter Generalverdacht."
Fracking – Gefahr für Heiligenhaus?
Fracking bezeichnet eine aufwändige Technik, mit der nach unkonventionellen Gasvorkommen tief in der Erde gebohrt wird. In den USA wird seit 10 Jahren "gefrackt" – mit dem Ergebnis, dass Trinkwasserbrunnen in der Nähe der Bohrungen vergiftet und die Menschen dort krank sind. Seit kurzer Zeit finden auch in Deutschland erste Probebohrungen mit der Fracking-Technik statt.Dabei wird eine Mischung aus Wasser, Sand und verschiedenen Chemikalien mit hohem Druck ins bis zu 1.500 Meter tiefe Bohrloch gepresst. Im Gestein entstehen jetzt Risse - ähnlich wie bei einer Sprengung oder einem Erdbeben - durch die man das Gas absaugen kann. Besorgniserregend ist, dass durch eben diese völlig unkontrollierbaren Risse die im Gestein verbleibenden Chemikalien nach oben ins Grundwasser steigen und somit das Trinkwasser vieler Millionen Menschen vergiften können.
Klare Tendenz der Sozialdemokraten zu einem "Nein" zu ACTA
"Nach meinem Dafürhalten haben wir jetzt alle Fakten für ein fundiertes "Nein" zu ACTA auf dem Tisch. Meiner Einschätzung nach ist nach den vielen Diskussionen, die wir in jüngster Zeit um das Abkommen hier im Parlament geführt haben, bei den sozialdemokratischen Abgeordneten die Skepsis und Ablehnung gegen das Abkommen gewachsen, so dass alles darauf hindeutet, dass sich die sozialdemokratische Fraktion gegen ACTA entscheiden dürfte", kommentiert Petra KAMMEREVERT die heutige Veranstaltung.
Elisabeth Müller-Witt traf sogar den Osterhasen
Auch Elisabeth Müller-Witt, SPD Landtagskandidatin, war unermüdlich von einer Ostereierverteilaktion zur Nächsten unterwegs. Und doch stach ein SPD-Stand mit seinen bunten Eiern ganz besonders hervor. Elisabeth Müller-Witt traf in Heiligenhaus den Osterhasen ganz persönlich.
Die Plakatserie "Gut für NRW"
Großer Plakatwettbewerb der NRWSPD
Du hast die einmalige Chance, Deine Idee in unseren Wahlkampf einzubringen. Ob beim Blick aus dem Auto, der Bahn oder vom Fahrrad. Ob auf dem Weg zur Schule oder Uni, zum Sport oder zu Freunden – Deine Idee kann ein Teil der Kampagne der NRWSPD zur Landtagswahl am 13. Mai 2012 werden.
EU fördert Nachhaltigkeit und Arbeitsplätze
Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT besuchte den global tätigen Gießereizulieferer ASK Chemicals mit Sitz in Hilden. Im Gespräch mit Herrn Stefan Sommer (Chief Executive Officer), Herrn Dr. Ulrich Girrbach (Head of Corporate Marketing & Communication) und Dr. Michael Arndt-Rosenau(Head of Research & Development) informierte sie sich über die Arbeit des Unternehmens und neue Verfahrensweisen auf dem Gebiet der Gießereihilfsmittel.
Tradition: Rote SPD-Ostereier von der SPD-Europageordneten Petra KAMMEREVERT
