Änträge der SPD Fraktion
Hier finden Sie die Anträge der SPD Ratsfraktion der Stadt Heiligenhaus.
  • 5. November 2016

Klartext Newsletter 125 vom 05.11.2016 - Aus für das Einkaufszentrum

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  • 21. September 2016

Klartext Newsletter 124 vom 21.09.2016 - Merkels Wende - Islam anders

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  • 3. September 2016

Klartext Newsletter 121 vom 30.08.2016 - Bilanz der Flüchtlingspolitik

Es nähert sich der Jahrestag der einsamen Entscheidung Angela Merkels vom 4. September 2015, die deutschen Grenzen für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge zu öffnen. Sie handelte in bester humanitärer Absicht, das darf unterstellt werden. Die Bilanz ihres Handelns ist gleichwohl kritisch zu sehen.
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  • 3. September 2016

Klartext Newsletter 122 vom 01.09.2016 - „Wir schaffen das“ (?)

Zur Jahresbilanz der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gehört auch, ihre Botschaft „Wir schaffen das“ zu hinterfragen und zu bilanzieren, was geschafft wurde und was noch geschafft werden muss.
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  • 3. September 2016

Klartext Newsletter 123 vom 02.09.2016 - Innovationspark auf den Weg gebracht

Das wahrscheinlich bedeutendste Infrastrukturvorhaben für die Zukunft der Stadt Heiligenhaus wurde am Donnerstagabend in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt auf das formale Gleis gesetzt. Der vom Büro Pesch entworfene Rahmenplan wurde als Grundlage für die anschließende Bauleitplanung beschlossen.


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  • 28. August 2016

Klartext Newsletter 120 vom 28.08.2016 - Burkaverbot

Die Bundeskanzlerin sieht in der Vollverschleierung ein Integrationshindernis. Auch ihr Innenminister de Maizière bekundet: "Wir lehnen einhellig die Burka ab. Sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land!“ Gleichwohl will man kein generelles Verbot der Vollverschleierung anstreben. Man scheut sich leider, klare Kante zu zeigen.
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  • 10. August 2016

Klartext Newsletter 119 vom 09.08.2016 - Einkaufsstadt Heiligenhaus

Die SPD-Fraktion begrüßt die Ansiedlung eines Nahversorgungs-zentrums auf dem Hitzbleck-Areal. Unsere Innenstadt leidet seit etlichen Jahren unter fehlenden Alternativen beim Lebensmittel-angebot und dem völligen Fehlen eines Discounters. Dies hat bewirkt, dass die Innenstadt als Einkaufsstandort Kunden an die peripheren Standorte, insbesondere den Selbecker Markt, verloren hat.
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  • 7. August 2016

Klartext Newsletter 118 vom 06.08.2016 - Sicherheitsrisiko Merkel

„Deutschland ist mit einem gehörigen Schrecken aufgewacht, aber die Kanzlerin singt ihre Schlaflieder weiter.“ So kommentiert die Frankfurter Rundschau die Sommerpressekonferenz der Angela Merkel von letzter Woche. Und man ist geneigt hinzuzufügen, Peter Beyer, Kerstin Griese und viele andere Akteure aus den Koalitions- und Oppositionsparteien bilden den Background-Chor.
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  • 30. Juli 2016

Klartext Newsletter 117 vom 30.07.2016 - Erdogan-Demo Köln

Appelle allein reichen nicht
Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Richtig. Gleichwohl kann es im Einzelfall geboten sein, eine angemeldete Demonstration nicht zuzulassen. Die Erlaubnis der für Sonntag angekündigten Großdemonstration türkischer Verbände pro Erdogan ist ein Unding.

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  • 24. Juli 2016

Klartext Newsletter 116 vom 24.07.2016 - "Säuberungen" in der Türkei

Wollt ihr die totale Säuberung?
Die Türkei driftet ab in Richtung totalitärer, faschistischer Staat. Die Rhetorik von Staatpräsident Recep Tayyip Erdogan und seines Adlatus Binali Yildirim, der unter ihm Ministerpräsident spielen darf, erinnert fatal an dunkelste Zeiten deutscher Geschichte.
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  • 12. April 2016

Klartext Newsletter 115 vom 12.04.2016 - Notausgang Türkei / Nachruf Andreas Mitropoulos

Notausgang Türkei
Die monatlichen Zahlen der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sind gesunken. Ein Erfolg? Die Bundeskanzlerin am Ziel ihrer Pläne? Wohl kaum.
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  • 2. März 2016

Klartext Newsletter 114 vom 02.03.2016 - Neue Flüchtlingspolitik erforderlich / Vorstandswahlen OV

Ein Schiff wird kommen
… und die in Griechenland festsitzenden Flüchtlinge nach Deutschland holen. So versprechen es Botschaften in arabischer Sprache, die die griechische Küstenwache laut einem Bericht der griechischen Zeitung „Kathimerini“ bei Gestrandeten eines gekenterten Flüchtlingsbootes gefunden haben. Gezielte Fehlinformationen, mit denen Schleuserbanden die Bewohner türkischer Flüchtlingslager an die Küste und zur Überfahrt nach Griechenland locken.
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  • 28. Februar 2016

Klartext Newsletter 113 vom 28.02.2016 - Fluchtbewegungen

Fluchtbewegungen
Kurz vor dem nächsten EU-Gipfel ist es mal wieder an der Zeit für eine Zwischenbilanz der Merkel’schen Flüchtlingspolitik. Wo sind sie geblieben, die Fähnchen-Schwenker und Teddybären-Verteiler, die eifrigen Wasser-Schlepper und Bettenbauer, die im letzten Spätsommer so ein freundliches Bild deutscher Willkommenskultur gezeichnet haben? Längst ist in den Bahnhöfen wieder trister Alltag eingekehrt. Normalbetrieb. Business as usual. Doch das täuscht. Das Land hat sich verändert seit dem. Und Europa auch!
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  • 25. Februar 2016

Klartext Newsletter 112 vom 25.02.2016 - Haushalt verabschiedet

Haushalt verabschiedet
Nach intensiven Beratungen in der letzten Woche wurde am Mittwoch im Rat der Stadt Heiligenhaus mit denkbar knapper Mehrheit der Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 verabschiedet. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion.
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  • 8. Februar 2016

Klartext Newsletter 111 vom 08.02.2016 - Zeit für Integration

Zeit für Integration
Angela Merkel läuft die Zeit davon. Ihre europäische Lösung der Flüchtlingskrise kommt bestenfalls im Schneckentempo voran, die Syrienkonferenzen stagnieren und in Syrien selbst sorgt das Duo Putin/Assad gerade für neue Fluchtursachen. Zuhause drängt nicht mehr nur die CSU auf nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung.
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  • 3. Februar 2016

Klartext Newsletter 110 vom 03.02.2016 - Privatisierung des Klinikums Niederberg

Klinikum geht an Helios
Gestern Abend haben die Stadträte in Velbert und Heiligenhaus übereinstimmend beschlossen, ihre Mitglieder in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Klinikum Niederberg anzuweisen, einem Verkauf des Klinikums an den privaten Klinikbetreiber Helios zuzustimmen. Dies wurde auf der heutigen Sitzung der Verbandsversammlung vollzogen. Für die SPD-Fraktion habe ich dabei im Rat folgende Erklärung abgegeben:
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  • 2. Februar 2016

Klartext Newsletter 109 vom 02.02.2016 - Flüchtlingsnotunterkunft für Heiligenhaus

Notunterkunft BW-Depot
Gestern Abend informierte die Bezirksregierung Düsseldorf in der Aula des
IKG über die geplante Notunterkunft für Flüchtlinge auf dem ehemaligen
Bundeswehrdepot-Gelände an der Talburgstraße.
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  • 1. Februar 2016

Klartext Newsletter 108 vom 01.02.2016 - Merkels Gesicht

Merkels veränderte Mimik
Das freundliche Gesicht der Kanzlerin beginnt, sich zu verzerren. Es zeigt die Zähne nicht mehr nur zum Lächeln, sondern nun auch zum Beißen.
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  • 29. Januar 2016

Klartext Newsletter 107 vom 29.01.2016 - Familiennachzug ausgesetzt

Familiennachzug ausgesetzt
Nun hat sich also gestern das Kabinett – endlich – in Sachen „Asylpaket II“ geeinigt. (Womit die neuen Regelungen noch nicht in Kraft getreten sind!) Danach soll u.a. der Familiennachzug für die meisten Flüchtlinge auf zwei Jahre ausgesetzt werden. Wie human ist das denn?
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  • 25. Januar 2016

Klartext Newsletter 106 vom 25.01.2016 - Wording in der Flüchtlingskrise

Die Rolle des „Wording“
„Wording“ ist ein aktueller Modebegriff, der gern von unseren jungen, dynamischen Managern benutzt wird, um zu beschreiben, wie man mit (gelegentlich auch neu erfundenen) Wörtern, gerne auch Anglizismen, Sachverhalte treffend charakterisiert – oder auch mal verschleiert.
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  • 14. Januar 2016

Klartext Newsletter 105 vom 14.01.2016 - Weitere Landesunterkunft für Flüchtlinge in Heiligenhaus

Weitere Landesunterkunft
Die Entscheidung war zwar bereits vor Weihnachten gefallen, aber in der Informationsveranstaltung am 5. Januar in der Oberilp, als die Bürger über die Nutzung des Hochhauses Harzstraße 9 als Flüchtlingsunterkunft unterrichtet wurden, wollte die Stadtverwaltung noch nicht darüber reden, weil noch keine offizielle Bestätigung vorlag. Jetzt aber hat die Bezirksregierung Düsseldorf auch öffentlich bestätigt, dass auf dem ehemaligen Bundeswehr-Gelände an der Talburgstraße eine weitereLandesunterkunft für rund 1.000 Flüchtlinge eingerichtet werden soll.
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  • 8. Januar 2016

Klartext Newsletter 104 vom 08.01.2016 - Köln und die Konsequenzen

„Ich bin Syrer,
ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen!“ Das Zitat aus einem Einsatzbericht der Kölner Polizei wirft die Frage auf, ob es nicht an der Zeit ist, dass Frau Merkel noch einmal nachdrücklich erklärt, wozu eingeladen wurde (Schutz vor Verfolgung, Not und Todesgefahr, sich hier ggf. eine neue Existenz aufzubauen und sich nach den Spielregeln der deutschen Rechtsordnung in diese Gesellschaft zu integrieren) – und diejenigen, die dies nicht richtig verstehen (wollen), auch wieder auszuladen!
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  • 6. Januar 2016

Klartext Newsletter 103 vom 06.01.2016 - Das Erstaunen von Köln

Das Erstaunen von Köln
Inzwischen über 100 Anzeigen wegen Diebstahls und sexueller Übergriffe. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht gibt sich die Kölner Polizei überrascht: „Eine völlig neue Dimension von Straftaten.“
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  • 4. Januar 2016

Klartext Newsletter 102 vom 04.01.2016 - IHK-Umfrage zum Einzelhandel

Heiligenhaus tritt auf der Stelle
Ergebnisse der IHK-Umfrage zum Einzelhandel
Das Ergebnis der IHK-Umfrage bringt es auf den Punkt: Bisher ist noch keine entscheidende Trendwende für den Einzelhandel in der Innenstadt gelungen.
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  • 8. Oktober 2015

Klartext - Newsletter 87 im Oktober 2015 - Einweihung Boule-Platz

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  • 10. September 2015

Klartext - Newsletter 83 im September 2015 - Flüchtlinge in Heiligenhaus

Flüchtlinge in Heiligenhaus
Über die Angemessenheit der Einziehung einer Turnhalle

Bestandsaufnahme Heiligenhaus: Derzeit befinden sich rund 220 der Stadt zugewiesene Flüchtlinge und Asylbewerber in Heiligenhaus
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  • 10. September 2015

Klartext - Newsletter 84 im September 2015 - SPD trauert um Hermann Schwarze

Am 6. September 2015 ist unser Genosse und Alt-Bürgermeister

Hermann Schwarze

im Alter von 78 Jahren verstorben.

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  • 29. Oktober 2014

Klartext Newsletter 77 - Oktober 2014 - Grüner Jäger

Die SPD-Fraktion besichtigt den „Grünen Jäger“
Es sollte der Namensgeber für das projektierte neue Gewerbegebiet sein: Das Gebäude der ehemaligen Gaststätte „Zum Grünen Jäger“. 2009 wurde das Anwesen durch die Stadt erworben, um „Flächensicherung“ zu betreiben.
Der „Grüne Jäger“ Fotos:pk
Ein „strategischer“ Kauf, bei dem die damals dem Rat vorgestellten Verwertungsabsichten allerdings nicht aufgegangen sind. Statt dessen hat man das Gebäude sich selbst überlassen – und eindringenden Vandalen und Kupferdieben. Die Fotos zeugen von einer weitgehenden Zerstörung im Inneren. Freilich lassen sich auch solche Gebäude denkmalgerecht wiederherstellen, aber nur zu Kosten, die den Neubauwert übersteigen. Da dafür aber derzeit kaum öffentliche Fördermittel zur Verfügung stehen, dürfte das Schicksal des Gebäudes aus wirtschaftlichen Gründen besiegelt sein. Ein weiteres Zeitzeugnis wird aus dem Stadtbild von Heiligenhaus verschwinden.
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  • 22. Oktober 2014

Klartext Newsletter 73 - September 2014

  • Die alten (Geld)Sorgen bleiben
  • Panoramaweglauf
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    • 19. Oktober 2014

    Klartext Newsletter 75 - Oktober 2014 - 11. SPD-Kommunalfrühstück

    Rege diskutierte Themen:
  • Unterbringung von Asylbewerbern
  • Sport - Hallennutzungsgebühr
  • Obst- und Gartenbaugemeinschaft Hofermühle
  • Regionalplan
  • Triningszeiten des Heiligenhauser Schwimmvereins
  • TTIP
  • Verkehrsregelung in Heiligenhaus
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    • 4. Oktober 2014

    Klartext Newsletter 75 - Oktober 2014 - "Action" im Rathaus-Center

    Ein-Euro-Kette "Action" zieht ins Rathaus-Center
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    • 27. September 2014

    Klartext Newsletter 74 - September 2014

  • Paukenschlag beim SSV (Stadtsportverband)
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    • 21. Mai 2014

    Klartext Newsletter 64 im Mai 2014 - SteuererhöhungEinkaufszentrum

    Die Erhöhung der Grundsteuer durch CDU und FDP werden Mieter und Eigentümer zum Jahresende zu spüren bekommen. Natürlich nicht vor der Kommunalwahl.

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    • 21. Mai 2014

    Klartext Newsletter 65 im Mai 2014 - Lärmschutz an der A44

    Nur die SPD hat sich seinerzeit im Rat dafür eingesetzt, eine Klage der Stadt für besseren Lärmschutz anzustreben! CDU und FDP lehnten dies reflexartig ab.
    Bürgermeister ließ wieder einmal "seine" Bürger im Stich.
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    • 21. Mai 2014

    Klartext Newsletter 66 im Mai 2014 - Einkaufszentrum

    Vertrag zum Bau des Einkaufszentrum unterschrieben
    Geht es jetzt los? Das darf bezweifelt werden.
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    • 6. Mai 2014

    Klartext Newsletter 59 im Mai 2014 - Einweihung Mansfieldplatz?

    Unzulässige Verquickung von Wahlkampf und Amtsgeschäften durch die heiligenhauser CDU.
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    • 22. März 2014

    Wahlprogramm 2014-2020

    Liebe Heiligenhauser Bürgerinnen und Bürger,

    Heiligenhaus ist eine kleine aber liebenswerte Stadt in einer schönen landschaftlichen Umgebung. Sie bietet vielen unterschiedlichen Menschen eine Heimat.

    Doch Heiligenhaus braucht einen Kurswechsel. Die wirtschaftliche Lage ist nicht gut. Die Firmen sind von Beschäftigungsabbau und Insolvenz betroffen. Industriebrachen prägen die Stadt und die Einkaufsmöglichkeiten sind begrenzt. Die soziale Infrastruktur leidet: Eine Grundschule und eine Hauptschule wurden geschlossen und der Kindergarten Beeker Busch und das Haus der Kirche wurden abgerissen.

    So kann es nicht weitergehen. Wir wollen den Kurswechsel.

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    • 13. Februar 2014

    Klartext Newsletter 55 im Februar 2014 - Bürger werden zur Kasse gebeten

    Bürger werden zur Kasse gebeten
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    • 10. Februar 2014

    Klartext Newsletter 54 im Januar 2014 - Fällt Heiligenhaus ins Bodenlose?

    Fällt Heiligenhaus ins Bodenlose?
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    • 28. Januar 2014

    Klartext Newsletter 51 im September 2013

    Das teure Versprechen des Bürgermeisters.
    Ist der Neubau einer Asylbewerberunterkunft wirklich "alternativlos"?
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    • 28. Januar 2014

    Klartext Newsletter 53 im Januar 2014 - Axel Pollert Bürgermeister

    Axel Pollert
    SPD wählt Bürgermeisterkandidaten mit überwältigender Mehrheit.
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    • 16. Januar 2014

    Klartext Newsletter 52 im Januar 2014

  • Einkaufszentrum Bürgermeister und Investor werden wortbrüchig
  • Termine
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    • 19. September 2013

    Klartext newsletter 50 September 2013 - Wahlkampfsplitter

  • Die Lehman-Pleite - Auslöser der Finanzkrise
  • Stimmenkauf von CDU/FDP
  • Die Griechenlandlüge
  • Merkel hat keinen Plan und kein Ziel
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    • 16. September 2013

    Klartext newsletter 49 September 2013 - Wahlaufruf

  • Am 22. September
  • Erststimme für Kerstin Griese
  • Zweitstimme für die SPD und damit für Peer Steinbrück
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    • 15. September 2013

    Klartext newsletter 48 September 2013 - 10. Kommunalpolitisches Frühstück

  • 10. Kommunalpolitisches Frühstück
  • Vertreter von 25 Vereinen im CLUB
  • Grandioses Abschneiden des SPD-Teams beim Panoramaweglauf
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    • 11. September 2013

    Klartext newsletter 47 September 2013 - Wahlprüfsteine

  • Wahlprüfsteine von Kerstin Griese
  • SPD bei Panoramaweglauf vertreten
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    • 8. September 2013

    Klartext newsletter 46 September 2013 - Anbau Gesamtschule

  • Anbau der Gesamtschule
  • "Tempel der Experimente" fertig
  • CDU hätte gerne auf den Anbau verzichtet
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    • 6. August 2013

    Klartext newsletter 45 August 2013 - Fehlstart fürs Einkaufszentrum

  • Fehlstart fürs Einkaufszentrum
  • Droht ein weiterer Zeitverzug?
  • Es wurden bisher keine Betreiber für das Einkaufszentrum gefunden
  • Problem: Lage - Konzeption - Sortiment
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    • 10. Juli 2013

    Klartext newsletter 44 Juli 2013 - Asylbewerber

  • Tumulte bei der Räumung des Asylbewerberheims
  • Nach anderen Unterbringungslösungen für Asylbewerber suchen
  • Keine Container an der Mülldeponie
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    • 1. April 2013

    Klartext newsletter 43 März 2013 - Christo was here

  • Verpackungskünstler Christo in Heiligenhaus
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    • 21. März 2013

    Klartext newsletter 42 März 2013 - Einkaufszentrum Kiekert-Areal

  • Einkaufszentrum Kiekert-Areal: Da war mehr drin!
  • Fazit zum Einkauszentrum: Pläne nachbessern!

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    • 10. März 2013

    Klartext newsletter 41 März 2013 - Gefahrenstelle Ratinger Straße

    Schwerpunkte:
  • Gefahrenstelle Ratinger Straße in der Hofermühle
  • Nahversorgungszentrum Selbecker Markt - barrierefreier Zugang zur Bushaltestelle
  • Fußgängerüberweg am Kreisverkehr Oberilp
  • Haushaltsmisere: fehlende OGATA-Plätze
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    • 6. März 2013

    Klartext newsletter 40 im März 2013

    Schwerpunkte:

  • Umfrage zum Kiekert-Areal
  • Vogelkundliche Sammlung im NBZ an der Abtsküche

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    • 13. Februar 2013

    Sporthallengebühren

    Die von CDU und FPD beschlossene Sporthallengebühr für Vereine gefährdet nach wie vor die Vereinsarbeit in Heiligenhaus.

    Trotz massiver Bedenken der vielen Betroffenen droht eine konkrete Umsetzung der Gebühreneinführung. Die SPD lehnt die Einführung dieser Hallengebühr nach wie vor als kontraproduktiv ab.

    Bereits im Januar war der Presse zu entnehmen, dass in einem Gespräch zwischen Verwaltung und dem die Vereine vertretenden Vorstand des Stadtsportverbandes über einen möglichen Verzicht auf die Einführung der Sporthallengebühr und Alternativen gesprochen wurde.

    Die SPD-Fraktion begrüßt es, dass zwischen Verwaltung und Stadtsportverband konstruktive Gespräche geführt werden. Der Sportausschuss ist über die Ergebnisse dieses Gespräches in seiner Sitzung am 21.2.13 zu informieren. Die Verwaltung hat dem Ausschuss über die weiter vorgesehene Behandlung des Themas zu berichten.


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    • 22. Januar 2013

    Kindertagesstätten-Angebot

    Im Jugendhilfeausschuss am 29.01.2013 wird auf Antrag der SPD Fraktion die Situa-tion der Kita-Betreuungsplätze besprochen. Es sind noch einige Sachfragen zu klären. Dazu soll die Verwaltung Stellung nehmen und die offenen Fragen beantworten.

    In den letzten Jugendhilfeausschusssitzungen wurde von der Verwaltung erklärt, dass zum 1. August 2013 ein ausreichendes Platzangebot für alle erforderlichen Kita-Betreuungsplätze zur Verfügung stehen wird.
    Dabei stellt sich die Frage, ob die finanziellen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind, um dem Erfordernis dieser Platzbereitstellung zu entsprechen?

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    • 22. Januar 2013

    Ökoprofit - Unternehmen, Kommunen und Experten arbeiten Hand in Hand

    In seiner Sitzung am 30. Januar 2013 wird sich der Verwaltungsauschuss mit dem Thema: "ÖKOPROFIT" befassen.

    Der Kreis Mettmann hat das Projekt ÖKOPROFIT in seine Agenda aufgenommen.

    Daran soll sich nach Auffassung der SPD-Fraktion auch die Stadt Heiligenhaus beteiligen.

    ÖKOPROFIT steht für Zusammenarbeit. Unternehmen, Kommunen und Experten arbeiten Hand in Hand und nutzen die entstehenden Synergieeffekte.
    Ziel ist die nachhaltige ökonomische und ökologische Stärkung von Unternehmen. Durch ein System aufeinander abgestimmter Maßnahmen wird es den Unternehmen ermöglicht Kosten zu senken und ihre Öko-Effizienz zu steigern. Zentrale Themen sind die Reduktion des Wasser- und Energieverbrauchs sowie die Abfallreduktion und die Erhöhung der Materialeffizienz.
    Die Maßnahmen umfassen:
    • die Identifizierung von Einsparmöglichkeiten durch Umweltmaßnahmen
    • die Steigerung des Umweltbewusstseins der Mitarbeiter
    • die Vernetzung der teilnehmenden Betriebe und der Stadt

    In gemeinsamen Workshops sowie durch die Vernetzung der teilnehmenden Betriebe werden Beziehungen intensiviert und ein Informationsfluss angeregt. Diese spezielle Art der Kooperation ist ein maßgeblicher Erfolgsfaktor des Programms. Die Zusammenarbeit in einem strategischen Dreieck bietet allen Beteiligten Vorteile: Win-Win-Effekte. Die Projekte werden durch wirksame Öffentlichkeitsarbeit begleitet.

    Heiligenhauser Betriebe nahmen und nehmen mit Erfolg am Projekt ÖKOPROFIT teil. Auch die Kreisverwaltung selbst ist Beteiligter am Projekt.

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    • 18. November 2012

    Haushaltsrede 2012

    Haushaltsplanberatungen Anfang November – das wäre völlig normal, ja vorbildlich, wenn hier nur der Haushalt des kommenden Jahres zu verabschieden wäre. Aber es geht immer noch um den Haushalt 2012! Bevor der allerdings rechtskräftig wird, wird das Jahr bereits Vergangenheit sein. Allein dies macht schon die Misere deutlich, in der wir stecken und die der Kämmerer mit den Worten: „Dramatisch ist noch beschönigt“, beschreibt.
    In den letzten Jahren klang das noch so: „In finanzschwachen Zeiten ist die Bewahrung des Erreichten das Maximum des Erreichbaren.“ Davon redet niemand mehr. Zur Verabschiedung des Haushaltes 2010/2011 hatte ich noch ausgeführt, dass keine öffentlichen Einrichtungen und Angebote und keine Leistungen für Vereine und ehrenamtliche Verbandsarbeit gestrichen oder zurückgefahren werden müssen – und mit Blick auf 2012 hinzugefügt: „Noch nicht.“ Jetzt ist es soweit. Es geht ans Eingemachte!
    Das Jahr 2012 wurde haushaltslos abgewickelt, weil es erstmals nicht möglich war, den Haushaltsausgleich in dem vom bisherigen Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen Zeitraum darzustellen! Nach der Umstellung auf neuere Spielregeln des Landes werden uns dafür nun noch ein paar Jahre mehr Zeit gegeben. In meinen Ohren klingt das ein wenig nach „griechischen Verhältnissen“...

    Lesen Sie die gesamte Rede als Pdf-Download:
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    • 12. Juni 2012

    U3 Plätze in Heiligenhauser Kindertagesstätten

    Zum 01.08.2013 sind in Heiligenhaus für 35% der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze
    vorzuhalten.
    Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu erstellen, um diese Vorgabe umzusetzen. Das
    Konzept ist zeitnah im Jugendhilfeausschuss vorzulegen.
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    • 17. April 2012

    Verkehrssituation Bahnfofstraße

    Die SPD-Fraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt "Verkehrssituation Bahnhofstraße".

    Im Bereich der Ampelanlage Bahnhofstraße/Westfalenstraße ist es kaum möglich von der Einfahrt der DiTiB-Gemeinde auf die Bahnhofstraße einzubiegen, da die Fahrbahn bei einer Rotphase durch wartende Fahrzeuge blockiert wird.
    Die SPD schlägt daher das Installieren eines Schildes "Bei Rot hier halten" in ausreichendem Abstand zur Ampel auf der Bahnhofstraße vor.
    Diese Regelung hat sich bereits im Kreuzungsbereich Ratinger Straße/ Bergische Straße bewährt. Die Verwaltung wird bebeten, den Vorschlag zu prüfen und im Fachausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

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    • 30. März 2012

    Sporthallenbenutzungsgebühren

    Die SPD-Fraktion beantragt eine Sondersitzung des Ausschusses Bildung und Sport mit dem Tagesordnungspunkt "Sporthallenbenutzungsgebühren"

    Der Termin soll vor den HH-Beratungen des Hauptausschusses stattfinden.


    Begründung: Der HH-Plan-Entwurf der Verwaltung sieht erstmalig für Heiligenhaus "Sporthallenbenutzungsgebühren" vor. Dies hätte bei Realisierung dieses Vorschlages gravierende Auswirkungen auf die Finanzen und die inhaltliche Arbeit der Heiligenhauser Sportvereine. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass eine Entscheidung in dieser Sache nicht ohne Anhörung der Betroffenen und eine ausführliche und sachgerechte Beratung im Fachausschuss getroffen werden kann.



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    • 29. März 2012

    Ablehnung der Förderung von Gas in unkonventionellen Lagerstätten durch das sog. „Fracking“

    „Der Kreistag des Kreises Mettmann lehnt die Förderung von Gas in unkonventionellen Lagerstätten durch das sog. „Fracking“ ab.
    Der Kreistag fordert den Landrat auf, sämtliche verfahrensrechtlichen Mittel zur Verhinderung des „Frackings“ einzusetzen.“


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    • 28. Februar 2012

    Altenwohnungen in der Stadt Heiligenhaus

    Der Anteil älterer Menschen in Heiligenhaus hat bereits zugenommen und wird auch in Zukunft
    weiter zunehmen. Aufgrund dieser demographischen Entwicklung ist es notwendig, sich
    rechtzeitig auf die Situation einzustellen und einen ausreichenden Wohnungsbestand in der Stadt
    für ältere Bürger zu haben. Dabei ist auch deren Einkommenssituation zu berücksichtigen. Das
    heißt, dass einerseits sicherlich ein gehobener Bedarf zu befriedigen ist, andererseits aber auch
    preiswerte altengerechte Wohnungen notwendig sind.

    Die SPD-Fraktion bittet daher um Beantwortungen von 5 Fragen, wie die Stadt Heiligenhaus auf diese Situation reagieren will.
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    • 28. Februar 2012

    Augenarztpraxis in und für Heiligenhaus

    In der WAZ vom 19. 07. 2011 war das nachfolgende Zitat zu lesen:
    "Es sieht ganz gut aus, dass wir eine augenärztliche Praxis in Heiligenhaus wieder realisieren
    können“, sagte der erste Beigeordnete Michael Beck in der jüngsten Sitzung des
    Sozialausschusses. Er formulierte es vorsichtig, denn das Verfahren sei noch in der Schwebe. So
    viel könne man sagen: „Wir sind im Gespräch mit einer Ärztegemeinschaft und einem Vermieter,
    um hoffentlich bald ein Gesamtpaket anbieten zu können.“
    Wir bitten daher die Verwaltung mitzuteilen, ob inzwischen weitere Gespräche mit der zititerten
    Ärztegemeinschaft und einem Vermieter geführt wurden und welcher Gesprächsstand vorliegt?
    Wir fragen darüber hinaus, welche weiteren Möglichkeiten die Verwaltung sieht,
    schnellstmöglichst die Wiedereinrichtung einer Augenartzpraxis in Heiligenhaus zu erreichen?
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    • 28. Februar 2012

    Räume für die Nebenstelle des Gesundheitsamtes

    Seit Mai 2010 müssen Heiligenhauser Bürger nach Velbert in die Nebenstelle des
    Gesundheitsamtes (die bisherigen Räume im Rathaus wurden von Mitarbeiterinnen und
    Mitarbeitern des Sozialamtes bezogen), wenn es zum Beispiel um die
    Schuleingangsuntersuchung ihrer Kinder geht. Oder bei amtsärztliche Untersuchungen. Auch zu
    Impfungen, sofern sie nicht der Hausarzt übernimmt.
    Im Dezember 2010 fragte die Presse, ob das ein Dauerzustand wird? Damals antworteten
    Bürgermeister Dr. Jan Heinisch und Dr. Rudolf Lange, Leiter des Kreisgesundheitsamtes auf
    Nachfrage der WAZ Heiligenhaus: „Wir sehen Velbert nur als Interimslösung“, so Lange.
    Selbstredend wolle man den Heiligenhauser Bürgern lieber eine ortsnahe Versorgung anbieten
    als ihnen zuzumuten, „in die Nachbarstadt oder gar in die Kreisstadt zu pilgern“. Doch ein
    alternatives Raumangebot lässt auf sich warten. Zumindest eines, was den Erfordernissen des
    Kreisgesundheitsamtes entspricht.
    Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass die damit eingetretene Serviceverschlechterung
    den Heiligenhauser Bürgern nicht zuzumuten ist. Es sollen daher unverzüglich die erforderlichen
    Räume für die Nebenstelle des Gesundheitsamtes in zentraler Innenstadtlage zur Verfügung
    gestellt werden.
    Wir fragen daher an, ob und welche Möglichkeiten die Verwaltung sieht, die Nebenstelle des
    Gesundheitsamtes wieder in die Innenstand nach Heiligenhaus zu bekommen?
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    • 21. Februar 2012

    Die SPD beantragt zur Situation der Sportplätze

    Der obere Sportplatz an der Talburgstraße ist zur Zeit für die Sportvereine gesperrt. Wir bitten die
    Verwaltung die Gründe für die Sprerrung darzustellen. Weiterhin bitten wir mitzuteilen, welche
    Schritte unternommen werden, um die Nutzung des Sportplatzes so bald wie möglich wieder zu
    ermöglichen.

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    • 6. Mai 2011

    OGaTa Isenbügel

    Nach Informationen der SPD-Fraktion aus dem Kreis der Betroffenen liegen für die OGaTa in Isenbügel zum nächsten Schuljahr erheblich mehr Anmeldungen von Kindern vor, als nach den derzeit vorhandenen Kapazitäten dort aufgenommen werden können. Daher müssen möglicherweise mehreren Kindern Absagen erteilt werden.
    Die SPD-Fraktion ist prinzipiell der Meinung, dass allen Kindern, für die ein Betreuungsbedarf besteht, ein entsprechendes Angebot gemacht werden soll.
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    • 2. Mai 2011

    Parksituation im Bereich Ehemannshof/Parkstraße

    Die Verwaltung wird beauftragt auf der linken Seite der Parkstraße im Bereich von der Einfahrt zur Firma STUV und der Bahnbrücke, das Parken auf der linken Fahrbahnseite zu ermöglichen.

    Im Bereich Parkstraße / Ehemannshof gibt es erhebliche Problem wegen fehlender Parkmöglichkeiten. Deshalb ist es sinnvoll zusätzliche Parkflächen zu schaffen. Eine Möglichkeit ergibt sich aus unserer Sicht, im Bereich von der Einfahrt zur Firma STUV und der Bahnbrücke. Hier könnte durch ein einhüftiges Parken auf dem Gehweg zusätzlicher Parkraum geschaffen werden.
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    • 27. Februar 2011

    Subway Rathausplatz

    Der Kiosk auf dem Rathausplatz wurde mit Steuergeldern hergerichtet und an Subway vermietet. Leider ist der bis jetzt geschlossen, da Subway keinen Betreiber findet.
    Ein Leerstand in der Innenstadt erzeugt nie eine positive und zum Innenstadtaufenthalt einladende Atmosphzäre. Auf dem Rathausplatz wirkt ein solcher besonders negativ und führt zum Unverständnis und zur Verärgerung insbesondere bei den Heiligenhauser Bürgerinnen und Bürgern
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    • 27. Februar 2011

    Verleihung des Umweltschutzpreises und Zukunftspreises der Stadt Heiligenhaus 2010

    Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat am 23.03.2010 mehrheitlich beschlossen, die Verleihung des Umweltschutzpreises und des Zukunftspreises für das Jahr 2009 nicht vorzunehmen und die Vergaberichtlinien für die Zukunft zu überarbeiten.Die SPD-Fraktion erbittet einen Bericht der Verwaltung über den Sachstand der Überarbeitung der Richtlinien und über das vorgesehene Verfahren zur Vergabe der Preise für das Jahr 2010.
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    • 27. Februar 2011

    Öffentlich geförderter Wohnungsbau am Südring

    Zuletzt wurde auf Nachfrage im GBA II Stadtentwicklung am 27. 04. 2010 berichtet, dass der Verwaltung ein aktueller Sachstand nicht bekannt sei und die Kreisverwaltung die Angelegenheit beobachte.

    Fakt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen, dass es mit der Fertigstellung der Wohngebäude einfach nicht weiter geht. Vermehrt ist die öffentliche Verärgerung wahrzunehmen.

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    • 8. Februar 2011

    Augenarztpraxis in und für Heiligenhaus

    Die großflächige Planung, nach der Heiligenhaus mit 26.525 Einwohner augenärztlich mit 116 Prozent überversorgt sein soll, stellt eine absolute Theorie dar und ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar.

    Die Menschen werden immer älter. Es nehmen auch die Augenerkrankungen zu. Dies muss bei der ärztlichen Versorgung berücksichtigt werden.

    Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Kassenärztlichen Vereinigung und/oder anderen zuständigen Stellen/Gremien schnellstmöglichst die Wiedereinrichtung einer Augenartzpraxis in Heiligenhaus einzufordern.
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    • 2. Februar 2011

    SPD für Ausbau an der Gesamtschule

    Die SPD-Fraktion beantragt einen Tagesordnungspunkt
    „Umsetzung der Baumaßnahme Gesamtschule“ im Verwaltungsausschuß.
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    • 5. Dezember 2010

    Qualitätseinbußen und Leistungseinschränkungen bei der VHS Velbert / Heiligenhaus

    Der Rat der Stadt Velbert hat in seiner Sitzung am 30.11.2010 mehrheitlich –gegen die Stimmen der SPD und weiterer Parteien- empfohlen, die Verbandsumlage der Stadt Velbert für die VHS in zwei Schritten zu kürzen.
    Ab dem Haushaltsjahr 2011 um 7 % und darüber hinaus ist ab dem Haushaltsjahr 2012 eine Kürzung der Mittel in Höhe von 47.000 € p.a. vorgesehen.
    Nach Auffassung der SPD wird die Umsetzung dieser Kürzungen erhebliche Auswirkungen auf die Qualität und das (pflichtige) Leistungsangebot unserer VHS haben.
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    • 5. Dezember 2010

    Qualitätseinbußen und Leistungseinschränkungen bei der VHS Velbert / Heiligenhaus

    Der Rat der Stadt Velbert hat in seiner Sitzung am 30.11.2010 mehrheitlich –gegen die Stimmen der SPD und weiterer Parteien- empfohlen, die Verbandsumlage der Stadt Velbert für die VHS in zwei Schritten zu kürzen.
    Ab dem Haushaltsjahr 2011 um 7 % und darüber hinaus ist ab dem Haushaltsjahr 2012 eine Kürzung der Mittel in Höhe von 47.000 € p.a. vorgesehen.
    Nach Auffassung der SPD wird die Umsetzung dieser Kürzungen erhebliche Auswirkungen auf die Qualität und das (pflichtige) Leistungsangebot unserer VHS haben.
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    • 10. November 2010

    Wahlprogramm 2009

    Liebe Heiligenhauser Bürgerinnen und Bürger,

    Heiligenhaus ist eine kleine aber liebenswerte Stadt in einer schönen landschaftlichen Umgebung. Sie bietet vielen unterschiedlichen Menschen eine Heimat.

    Doch Heiligenhaus braucht einen Kurswechsel. Die wirtschaftliche Lage ist nicht gut. Die Firmen sind von Beschäftigungsabbau und Insolvenz betroffen. Industriebrachen prägen die Stadt und die Einkaufsmöglichkeiten sind begrenzt. Die soziale Infrastruktur leidet: Eine Grundschule und eine Hauptschule wurden geschlossen und der Kindergarten Beeker Busch und das Haus der Kirche wurden abgerissen.

    So kann es nicht weitergehen. Wir wollen den Kurswechsel.

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