2014-2020

Wahlprogramm

Liebe Heiligenhauser Bürgerinnen und Bürger,
Heiligenhaus ist eine kleine, aber liebenswerte Stadt in einer schönen
landschaftlichen Umgebung. Sie bietet vielen unterschiedlichen Menschen eine
Heimat.
Am 25. Mai 2014 stellen Sie mit Ihrer Stimme bei der Kommunalwahl die Weichen für
die Zukunft in Heiligenhaus. Unsere Stadt wird seit Jahrzehnten von CDU und FDP
regiert. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Die Finanzen sind zerrüttet! Heiligenhaus hat
Rekordschulden. Viele gute Einrichtungen für die Bürger sind von der Schließung
bedroht. Ich bitte Sie, an dieser Stelle einmal kurz die Augen zu schließen und zu
überlegen, ob Sie mit diesem Zustand unserer Stadt zufrieden sind.
Wenn Sie mit mir der Meinung sind, dass es so nicht weitergehen kann, möchte ich
Sie bitten, der SPD und mir als Bürgermeisterkanditaten Ihre Stimme zu geben. Mit
mir bekommen Sie einen Bürgermeister, der als Vater zweier schulpflichtiger Kinder
mitten im Leben steht. Ich lebe mit meiner Familie seit über zwanzig Jahren in
unserer Stadt. Von Beruf bin ich Jurist und arbeite bei der Barmer Ersatzkasse (BEK)
in Wuppertal.
Ich werde mich im Falle meiner Wahl besonders für geordnete Finanzen, für eine
verstärkte Wirtschaftsförderung, für eine Verschönerung des Stadtbildes und den
Erhalt unserer bewährten Einrichtungen einsetzen. Als Bürgermeister und
Verwaltungschef stehe ich für Offenheit, Solidarität und Bürgerbeteiligung. Darüber
hinaus sind für mich die in diesem Wahlprogramm festgelegten Ziele die Richtschnur
für mein zukünftiges Handeln. Ich möchte als neuer Bürgermeister die politische und
kulturelle Vielfalt fördern und einen neuen Politikstil pflegen. Ich möchte ein
Bürgermeister für alle Heiligenhauser sein. Wenn Sie mit mir gemeinsam unser
Heiligenhaus gestalten wollen, wählen Sie am 25.05.2014 SPD.


Ihr Axel Pollert


Wir wollen unser Heiligenhaus gemeinsam gestalten !


Dafür brauchen wir die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.
Dazu treten wir in den Dialog mit Ihnen. Gemeinsam mit Ihnen wollen wir unser
Heiligenhaus in den nächsten Jahren gestalten.


Wir wollen:
· die Finanzen der Stadt endlich wieder in Ordnung bringen.
· die Wirtschaftsförderung zur Chefsache machen.
· die Entwicklung neuer gewerblicher Bauflächen und Ansiedlung neuer
Unternehmen.
· die Stärkung der Innenstadt als zentralen Einkaufsstandort.
· eine wohnortsnahe Infrastruktur, die kinder- und seniorenfreundlich ist.
· den Erhalt des Clubs und der Jugendeinrichtungen der Stadt.
· unsere Schulen stärken und bedarfsgerecht gut ausstatten.
· die Vereine unterstützen und die Sporthallengebühr abschaffen.
· das Zusammenleben aller Menschen in der Stadt fördern, gleichberechtigt für
alle Stadtteile.
· die dauerhafte Sicherung unserer eigenen Trinkwasserversorgung.


Stadtentwicklung


Die SPD steht für eine kontinuierliche, verlässliche und innovative
Stadtentwicklungspolitik. Die inzwischen fertiggestellte Entflechtungsstraße geht auf
die langjährigen Initiativen der SPD zurück. Die SPD steht für eine
Stadtentwicklungspolitik, die die Bürger mitnimmt und einbindet. Wir setzen dabei
auch auf den Erhalt und Ausbau von Bewährtem. Wir stehen dafür, Maßnahmen
nicht nur zu beginnen, sondern auch zeitnah umzusetzen. Aber Stadtentwicklung
darf sich nicht nur auf die Innenstadt beschränken. Heiligenhaus hat viele schöne
Stadtteile. Hier leben die Menschen. Daher gilt es die Stadtteile zu stärken und auch
in den Stadtteilen gute Angebote zu erhalten und zu schaffen.
Wir wollen:
· eine attraktive Innenstadt mit leistungsfähigem Einzelhandel und
Dienstleistern.
· die Stärkung der Hauptstraße als zentraler Einkaufsstraße im Kernbereich.
· den Neubau eines Einkaufszentrums mit ergänzenden Sortimenten zum
Bestand an der Hauptstraße.
· kostenloses Parken mit Parkscheibenregelungen.
· verbesserte Aufenthaltsqualitäten für Bürger, Kunden und Kinder.
· mehr Sauberkeit und Ordnung.
· die vorhandenen Wohngebiete stärken.
· die zielgerichtete Steuerung von Einzelhandelsnutzungen unter Verzicht von
weiteren Ansiedlungen im Außenbereich auf der grünen Wiese.
· mehr Bürgernähe in die Stadtentwicklungspolitik einbringen.
· den Ausbau von Grünachsen als Verbindung zwischen Stadt und Landschaft.
· die Versorgungssituation in den Stadtteilen verbessern.
· Bürgertreffs in den Stadtteilen schaffen und erhalten.
· die Bürgervereine in den Stadtteilen unterstützen.
· kostengünstigen Wohnraum in Heiligenhaus erhalten.
· den Neubau von Sozialwohnungen, altengerecht und barrierefrei.
· unsere Außenbereiche schonen und erhalten.
· familienfreundliche Begegnungsstätten und gepflegte Spielplätze.

 

Verkehr


Die A 44 ist beschlossen und wird gebaut werden. Die SPD hat sich dabei als einzige
Partei im Stadtrat für einen aktiven und umfassenden Lärmschutz eingesetzt. Dafür
haben wir bei CDU und FDP im Rat keine ausreichende Unterstützung gefunden. So
wird auf viele Bürger im Heiligenhauser Süden durch die A 44 eine starke
Lärmbelästigung zukommen. Die SPD wird sich weiterhin für Nachbesserungen
einsetzen. Wir stehen für eine sinnvolle Verkehrspolitik mit guten Straßen, aber auch
mit guten Fuß- und Radwegen sowie guten An- und Verbindungen mit dem
öffentlichen Personennahverkehr.
Wir wollen:
· einen ordentlichen Zustand unserer Straßen.
· die schnellstmögliche Fertigstellung der A 44.
· die A 44 mit verbessertem Lärmschutz.
· Gegenverkehr auf dem Südring zur Vermeidung von Umwegverkehren und
zur Verbesserung des Verkehrsflusses.
· den schrittweisen Ausbau unseres Radwegenetzes.
· bürgerorientierte Busfahrpläne.
· eine Ausweitung der Bürgerbuslinien.
· dort Kreisverkehre einsetzen, wo sie Ampeln sinnvoll ersetzen können.
· endlich die kaum noch befahrbare Friedhofsallee erneuern.
· die Stärkung des ökologischen öffentlichen Nahverkehrs durch eine
intelligente Anbindung an das Ruhrgebiet und Rheinland für Berufspendler.
· den Ausbau von Carsharing-Konzepten und Förderung des Ausbaus der
Elektromobilität.

 

Öffentliche Sicherheit und Ordnung


In Heiligenhaus sollen sich alle Bürger sicher und geborgen fühlen. Unsere Polizei
und die Feuerwehr leisten hier hervorragende Arbeit. Wir wollen jedoch keine
ständige Überwachung oder „amerikanischen“ Verhältnisse. Eine gute Politik bezieht
Bürger ein und „gängelt“ sie nicht. Bürgerfreiheit und Ordnung müssen keine
Gegensätze sein.
Wir wollen
· eine saubere Stadt ohne Dreck und Müll.
· unsere Stadtbetriebe für ihre Aufgaben sachgerecht ausstatten.
· die städtische Straßenreinigung durch zeiweise Parkbeschränkung auch
wirklich durchführen.
· Streetworker als Ansprechpartner für Jugendliche und Bürger.
· Attraktivitätssteigerung und Förderung der ehrenamtlichen Mitarbeit.
· die Einführung einer Ehrenamtskarte.
· die Rückführung der Stadtwacht in den kommunalen Ordnungsdienst, um in
erster Linie für mehr Sicherheit für die Bürger zu sorgen.
· die Abschaffung der Plakatierungsgebühren.
· unsere Feuerwehr gut ausstatten und unterstützen.
· das THW und das rote Kreuz vor Ort unterstützen.
· das Klinikum Niederberg als modernes und leistungsfähiges Krankenhaus für
unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger erhalten.

 

Arbeit und Wirtschaft


Wirtschaftsstrukturen ändern sich radikal, neue Branchen und Betriebsformen
entstehen. Auch Heiligenhaus ist von diesem Prozess betroffen. Gerade aber in der
Wirtschaftspolitik hat die CDU in den letzten Jahren kläglich versagt. Dabei ist das
Gelingen des Strukturwandels und die damit verbundene Schaffung neuer
Arbeitsplätze von existenzieller Bedeutung. Die Stadt muss durch bestmögliche
Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass der Standort Heiligenhaus in Zukunft
wieder für Unternehmen interessant wird. Durch die Ansiedlung zukunftsorientierter
Firmen können dabei die Abhängigkeiten von einer immer noch monostrukturierten
Wirtschaft gemildert werden. Aber auch die bestehenden Firmen müssen durch die
Stadt bestmöglich unterstützt werden. Ein ausreichendes Arbeitsplatzangebot ist
unabdingbar für die Lebensfähigkeit der Stadt.
Wir wollen:
· wieder Arbeit in die Stadt bringen, inbesondere auch durch
Dienstleistungsunternehmen.
· die Reaktivierung von Brachen.
· die intensive Zusammenarbeit mit den ortsansässigen Unternehmen.
· die Erschließung neuer gewerblicher Bauflächen und die Ansiedlung neuer
Unternehmen.
· die Unterstützung von Existenzgründungen z.B. durch Gründerbörsen für
günstige Anschubfinanzierungen.
· Auslobigung eines Innovationspreises und der Flankierung mit
Gründeroffensiven.
· der Fachhochschule Entwicklungsmöglichkeiten auch für die Ausgründung
von Instituten und die Vermarktung von technischen Entwicklungen bieten.
· die offensive Anwerbung von Branchen mit innovativen und umweltgerechten
Produktionsverfahren.
· eine zügige und unbürokratische Bearbeitung von Genehmigungsverfahren.
· den Ausbau der Serviceleistungen für Gewerbe und Wirtschaft durch die
Stadt.
· eine Stadtverwaltung als Ansprechpartner mit „Lotsenfunktion“ für die
Unternehmen.

 

Umwelt und Erholung


Heiligenhaus besitzt umfangreiche und wunderschöne Freiflächen und
Erholungsgebiete. Diese gilt es zu erhalten. Der Schutz unserer Umwelt ist nicht nur
Voraussetzung für ein gesundes Leben, sondern auch für die Attraktivität unserer
Industriestadt im Grünen. Durch den Einsatz der SPD konnte unser Stauteich als
wunderschönes Naherholungsgebiet erhalten werden. Heiligenhaus soll eine
lebenswerte Stadt im Grünen bleiben.
Wir wollen:
· den Erhalt unserer Naherholungs- und Naturschutzgebiete Angertal und
Vogelsangbachtal.
· die dauerhafte Sicherung unserer eigenen Trinkwasserversorgung.
· die Verhinderung von „Fracking“ in jeder Form und ohne Ausnahmen.
· die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für Heiligenhaus und die
Umsetzung eines Aktionsprogrammes Energiesparen.
· den Ausbau von Solarenenergienutzung auf „städtischen“ Dächern.
· den Erhalt unserer Erholungswälder durch schrittweise Verjüngung der
Bestände und eine schonende und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete
Forstwirtschaft.
· den uneingeschränkten Schutz und Erhalt unseres Abtskücher Stauteichs als
Natur- und Erholungsstätte.
· die Förderung umweltgerechten Verhaltens.
· die Unterstützung der Naturschutzverbände.
· das Umweltbildungszentrum und Waldmuseum fördern und unterstützen.
· den bedarfsgerechten Ausbau von Wander- und Reitwegen.
· saubere Parks, Spielplätze und Grünflächen im Stadtgebiet.

 

Soziales


Die „Soziale Stadt“ hat als solidarisches Gemeinwesen die Verpflichtung zum
sozialen Ausgleich. Die SPD steht für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und
Solidarität.Unter den veränderten finanziellen Rahmenbedingungen geht es zukünftig
darum, Sozialpolitik gleichermaßen qualitativ zu entwickeln und wirtschaftlich zu
gestalten. Wir stehen zur sozialen Verantwortung der Stadt. Dabei setzen wir auch
und gerade auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden
und freien Trägern. Diese sind ein unverzichtbarer Bestandteil in unserer Gemeinde.
Wir wollen:
· die Beteiligung der Bürger an Projekten.
· das Beratungsangebot verbessern.
· den Bau von barrierefreien, seniorengerechten und bezahlbaren
Altenwohnungen.
· Barrieren für Behinderte in unserer Gesellschaft abbauen.
· die Einrichtung eines Seniorenrates in Heiligenhaus.
· die Erhaltung und Unterstützung der Begegnungsstätten und Seniorentreffs
wie zum Beispiel bei der Caritas und der Arbeiterwohlfahrt.
· die Schaffung von Mehrgenerationenwohnungen.
· die Schaffung von öffentlich gefördertem Wohnraum.
· eine wohnortnahe soziale Infrastruktur.
· den Erhalt und den gezielten Ausbau von Angeboten für Kinder und Familien.
· eine Unterstützung pflegender Angehöriger.
· Unterstützung der Aktivitäten des ZWAR (zwischen Arbeit und Ruhestand).
· die Beteiligung unser ausländischen Einwohner durch einen Integrationsrat.
· die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen nur kurzfristig in
Übergangsheimen.
· die Betreuung von Asylbewerbern und Flüchtlingen und deren
schnellstmögliche Unterbringung in Wohnungen.

 

Schule und Bildung


Die Bildung des Menschen entscheidet maßgeblich über den Verlauf seines Lebens.
Das gilt für den privaten wie den beruflichen Werdegang. Aber auch gerade eine
demokratische, tolerante und moderne Gesellschaft ist zwingend auf eine gute
Bildung ihrer einzelnen Menschen angewiesen. Mit der Errichtung der Gesamtschule
haben wir es erreicht, dass alle weiterführenden Schulformen in Heiligenhaus
vorhanden waren. Leider sind in den letzten Jahren unter der CDU Mehrheit gegen
den Widerstand der SPD die Förderschule Lernen (Pestalozzischule), die
Hauptschule und die Grundschule Unterilp geschlossen worden. Die SPD steht für
den Erhalt der Heiligenhauser Schulen und eine bedarfsgerechte gute Ausstattung.
Wir wollen:
· den Erhalt und den Ausbau eines dem Elternwillen entsprechenden,
wohnungsnahen und umfassenden guten Schulangebotes.
· die Umsetzung von notwendigen Bau- und Renovierungsmaßnahmen an
unseren Schulen.
· Fördermaßnahmen für Kinder und Jugendliche, die besonderer Lern- und
Lebenshilfen bedürfen.
· eine qualifizierte Raum- und Sachausstattung aller Schulen.
· eine mit den Schulen und Eltern abgestimmte Nachmittagsbetreuung.
· eine verstärkte Sicherung der Schulwege und einen besseren Schutz unserer
Schulen vor Einbrüchen.
· die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Schulen durch Selbstverwaltung
der Haushaltsmittel.
· die Weiterentwicklung der auf einen SPD-Antrag zurückgehenden Möglichkeit
für die Schulen, durch sinnvollen Energieeinsatz von den Einsparungen direkt
zu profitieren.
· die Einrichtung von Schulgärten, um unseren Kindern einen anschaulichen
Bezug zur Umwelt und Natur zu vermitteln.
· die Beteiligung der Schulleitungen und Elternvertretern im Schulausschuss.
· den Erhalt einer guten Weiterbildung in unserer Volkshochschule (VHS).
· die Intensivierung des Austausches zwischen Bildungsträgern (Schulen,
Universitäten) und der heimischen Wirtschaft.

 

Sport und Freizeit


Dem Sport und dem Freizeitbereich kommt eine große Bedeutung zu. Hauptträger
des Sports sind die Vereine, deren ehrenamtliches Engagement nicht hoch genug
bewertet werden kann. Für die Stadt gilt es, dieses Engagement zu unterstützen.
Deshalb lehnt die SPD eine Sporthallengebühr ab und wird diese wieder abschaffen.
Die SPD ist uneingeschränkt für den Erhalt unseres Frei- und Hallenbades. Die Stadt
Heiligenhaus besitzt das schönste Freibad in der Umgebung. Das liegt an seiner
schönen Lage, den großen Wasserflächen und den ausgedehnten Liegeflächen. Wir
stehen für ein attraktives Hallen- und Freibad zu familienfreundlichen Preisen, in
denen auch Aktionen wie Spiel- und Spaßnachmittage, Aquafitness und Discos
veranstaltet werden.
Wir wollen
· den Erhalt und Ausbau unserer Sportanlagen und Sportplätze.
· die Abschaffung der Sporthallengebühr für Vereine.
· die Unterstützung unserer Sportvereine als wichtigster Säule des Sports.
· familienfreundliche und sozial gerechte Eintrittspreise in unseren Bädern.
· den Ausbau von Spiel- und Erlebniselementen im Freibad.
· gute Bolzplätze für unsere Kinder und Jugendlichen sowie die
„junggebliebenen“ Freizeitkicker.
· saubere Parkanlagen und Grünflächen zum Verweilen.


Kultur und Partnerschaften


Kultur ist ein Indikator für Lebensqualität und ein wichtiger Standortfaktor für
Einwohner und Wirtschaft unserer Gemeinde. Die SPD steht für eine umsichtige
Kulturpolitik und eine zielgerichtete Förderung von Bildung und Kunst. Die Bücherei,
die Musikschule, das Heimatmuseum und das Feuerwehrmuseum haben eine
Qualität, die sich sehen lassen kann. Das kulturelle Gesamtangebot in Heiligenhaus
ist über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und darf nicht beschnitten werden.
Wir wollen
· die Musikschule breit fördern und einem möglichst großen Personenkreis zu
akzeptablen Gebühren zugänglich machen.
· die von der CDU beschlossenen Büchereigebühren für Kinder aufheben.
· ein Kulturhaus für Künstler in der Innenstadt schaffen.
· Stadtfeste und kulturelle Begegnungen unterstützen.
· Die Einrichtung Veranstaltungsstätte für Feste und Feierlichkeiten
unterstützen.
· die Städtepartnerschaften mit Basildon, Mansfield, Meaux und Zwönitz weiter
pflegen und fördern.
· einen regelmäßigen Austausch der Kulturträger fördern (Kulturstammtisch).

 

Kinder und Jugend


Heiligenhaus muss eine familienfreundliche Stadt sein. Dies erfordert gute Angebote
für Kinder und Jugendliche. Wir stehen uneingeschränkt zum Spielhaus Oberilp und
zum Club an der Hülsbecker Straße. Doch gerade der Club an seinen bewährten
Standort wurde von der CDU in Frage gestellt. Die SPD steht für phantasievolle und
saubere Spielplätze. Für unsere Kinder brauchen wir gut ausgestattete
Kindertagesstätten. Gegen unseren Willen sind von der CDU die Kindertagesstätten
Beeker Busch abgerissen und die Kindertagesstätte Schulstraße geschlossen
worden. In einem familienfreundlichen und damit kinderfreundlichen Heiligenhaus
müssen Familie und Beruf vereinbar sein. Um dieses Ziel zu erreichen, sind wir auch
offen für innovative Modelle. Gute Kinder- und Jugendpolitik ist für uns eine sinnvolle
Investition in unsere Zukunft.
Wir wollen:
· Kinder- und Familienfreundlichkeit als nicht zu unterschätzende
Standortfaktoren ausbauen.
· einen wohnortnahen Kindertagesstättenplatz für jedes Kind in Heiligenhaus.
· einen bedarfsgerechten Ausbau der U3-Betreuung.
· schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit in Kindertagesstätten.
· eine familienfreundliche Stadt Heiligenhaus mit attraktiven und
wohnungsnahen Spiel- und Bolzplätzen für Kinder sowie eine auf Kinder und
Jugendliche abgestellte und mit ihnen geplante Schaffung von Freiräumen bei
der Stadtplanung.
· den Erhalt des Clubs an der Hülsbecker Straße.
· die Unterstützung des Jugendrates als „Sprachrohr“ unserer Kinder und
Jugendlichen.
· freie Aufenthaltsflächen für Jugendliche schaffen.
· Jugendfreizeitmaßnahmen, Stadtranderholung und Ferienprogramme als
unverzichtbare Bausteine einer umfassenden Kinder- und Jugendpolitik
unserer Stadt.
· die Ansiedlung von Geschäften und Lokalen für junge Menschen fördern und
unterstützen.
· Anti-Bullying-Programme in Schulen zur Gewaltreduzierung.

 

Finanzen und Verwaltung


Eine ausgeglichene und ausgewogene Finanzpolitik ist die Basis für eine
selbstverantwortliche Aufrechterhaltung und Gestaltung jedes Gemeinwesens. Sie
muss das Ziel jeder Gemeinde sein. Das gilt gerade in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten. Wir haben die Verantwortung, die städtischen Leistungen zu erhalten und
auszugestalten. Nur so wird es möglich sein, Finanzkrisen zu bewältigen. Die
jahrelange finanzielle Misswirtschaft der CDU hat dazu geführt, dass Heiligenhaus
kurz vor der „Pleite“ steht. Das Eigenkapital der Stadt ist so gut wie aufgebraucht.
Heiligenhaus hat Rekordschulden. Und jetzt wurden auch noch die Steuern massiv
erhöht. So kann es nicht weitergehen.
Wir wollen:
· eine seriöse, zukunftsorientierte und zukunftsichernde Finanzpolitik.
· eine „Agenda 2024“ als 10-Jahres-Fahrplan für eine Gesundung der
Stadtfinanzen und den Ausbau der wirtschaftlichen Basis der Stadt zur
nachhaltigen Stärkung der Gewerbesteuereinnahmen.
· zeitgerecht beschlossene und ausgeglichene Haushaltspläne.
· die Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung.
· ein stetiges Controlling als sinnvolles Steuerungselement.
· ein Wirtschaftsförderungskonzept und ernsthaft durch gezielte
Wirtschaftsförderungsaktivitäten die Einnahmeseite verbessern.
· den Erhalt und Ausbau präventiver Maßnahmen, besonders im Schul-,
Jugend- und Sozialbereich. Diese führen zur Verringerung von „Folgekosten“.
· die Rückführung der Müllabfuhr in die kommunale Hand.
· die Erfüllung der wichtigen Versorgungsleistungen durch die Stadtwerke und
die Stadtbetriebe als städtische Einrichtungen.
· die Übernahme des Stromnetzes und der Stromversorgung durch unsere
Stadtwerke.
· eine kundenorientierte und leistungsfähige Stadtverwaltung.