Meldung:

  • 07. Februar 2017
Sollen wir auf Beigeordnete verzichten?

Warum wir nicht auf Beigeordnete verzichten sollten

Sollen wir auf Beigeordnete verzichten?
Warum wir nicht auf Beigeordnete verzichten sollten
Sollen wir auf Beigeordnete verzichten? Diese Frage wird den Heiligenhauser Bürgern gerade im Rahmen eines Bürgerbegehrens gestellt.
Die Initiatoren bezeichnen die Beigeordneten als Luxus, der verzichtbar ist, und wollen durch die Streichung der Stellen angeblich 500.000 Euro im Jahr einsparen. Um die Frage sachgerecht entscheiden zu können, sind folgende Aspekte in die Abwägung einzustellen:
1. Selbstverständlich ist eine Organisationsstruktur denkbar, in der auf Beigeordnete verzichtet werden kann.
2. Nicht verzichtet werden kann allerdings auf Führungspersonal, gleich mit welcher Benennung (Beigeordneter oder Fachbereichsleiter) oder welchem Status (Wahlbeamter oder Laufbahnbeamter).
3. Der Verzicht auf Beigeordnete führt daher nicht zu einer Einsparung, sondern nur zu einer Umschichtung der Personalkosten auf die Stellen des neuen Führungspersonals.
4. Es ist unredlich (wie im Bürgerbegehren dargestellt), so zu tun, als ob die Beigeordnetenstellen ersatzlos eingespart werden könnten.
5. Es ist unredlich, die Ermittlung des angeblichen Einsparpotentials nicht aufzuschlüsseln. In der Ratssitzung am 07.12.2017 wurde vom Initiator dargestellt, dass hier auch die Personalkosten für dann zwei verzichtbare Sekretärinnen und die Sachkosten für vier nicht mehr benötigte Büroräume aufaddiert wurden – was nicht sachgerecht ist.
6. Es ist unredlich, die Bürger in den Erläuterungen zum Bürgerbegehren nicht über die Konsequenzen einer Abschaffung der Beigeordneten zu informieren: Z.B. Verlagerung von Entscheidungsverantwortung auf die Fachbereichsleiter mit der Folge eines Rechtsanspruches auf Höhergruppierung und damit steigenden Personalkosten.
7. Es ist unredlich, die Arbeit der Beigeordneten so darzustellen, als hätten diese nur Repräsentationsaufgaben und würden alle inhaltliche Arbeit an ihre Untergebenen delegieren.
8. Fakt ist, dass die Fachbereichsleiter, die die Arbeit der Beigeordneten übernehmen sollen, in der als Vorbild angeführten Stadt Beckum höher besoldet werden, als die Beigeordneten in Heiligenhaus.
9. Der worst case: Beigeordnete können für den Fall, dass man mit ihren Leistungen unzufrieden ist, vom Rat abgewählt werden, Fachbereichsleiter als Laufbahnbeamte nicht.
Fazit: Ein Verzicht auf Beigeordnete ist möglich, bringt aber keine Einsparungen, im Zweifelsfall sogar Mehrkosten und andere Nachteile und ist daher nicht sinnvoll.
Deshalb:
Nein,

Heiligenhaus sollte auch in Zukunft nicht auf Beigeordnete verzichten!